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Übersicht über aktive beA Nutzungspflicht

Überblick über den Stand der aktiven beA Nutzungspflicht

  • aktive Nutzungspflicht bei Fristsachen!

    Bisher besteht für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen lediglich eine passive beA Nutzungspflicht, die sich im wesentlichen aus § 31a Abs. 6 BRAO ergibt. § 31a Abs. 6 BRAO regelt die Verpflichtung der Anwälte, beA Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen, also zu emfangen. Eine Pflicht zur aktiven Nutzung, also zum Versand von beA Nachtrichten, enthält die Norm nicht.

    Trotzdem entschieden nun zwei Gerichte, dass das beA auch zum Versand von Nachrichten verwendet werden muss. Konkret ging es in den Fällen um die Einreichung einer Berufungsschrift (LG Krefeld) bzw. der Berufungsbegründung (OLG Dresden).

    Die Kanzleien versäumten die Frist und beantragten Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Begründung der Kanzleien: eine Frist gerechte Einreichung sei nicht möglich gewesen, da die Faxgeräte der Gerichte nicht empfangsbereit gewesen seien.

    Die Landgerichte liesen die Begründung jedoch nicht gelten, und lehnten die Wiedereinsetzung ab. Die Gerichte wiederrum begründeten die Ablehnung damit, dass die Kanzlei alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen hätten, um Fristen einzuhalten. Und zu diesen Möglichkeiten zählen auch das beA.

    Quellen: Oberlandesgerichts Dresden (vom 29.07.2019 – 4 U 879/19)
    Landgerichts Krefeld (vom 10.09.2019 – 2 S 14/19)

    Die Entscheidung des OLG Dresden gibt es im Volltext unter: https://elektronischer-rechtsverkehr.de/index.php?shownews=88

  • Schleswig-Holstein wird die Öffnungsklausel des ERVGerFöG nutzen, und die aktive Nutzungpflicht des beA für die Arbeitsgerichtsbarkeit zum 01.01.2020 einführen.

    Damit macht Schleswig-Holstein von der Möglichkeit Gebrauch, die verpflichtende Nutzung des beA von Anfang 2022 auf 2020 vorzuziehen (Opt-In), die der Gesetzgeber mit Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG allen Bundesländern eingeräumt hat. Das Landesjustizministerium veröffentlichte hierzu eine Presseerklärung mit Hinweis auf die bevorstehende Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt.



Alle Infos sind auf dem Stand 01.12.2018. Für die obigen Angaben wird keine Gewähr übernommen. Vor Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht informieren Sie sich bitte persönlich bei dem Gericht über die Voraussetzungen zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr.

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